System Fractures

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Sidecar, October 11, 2026

No need to get ahead of ourselves: it will still be a few years before the AfD takes power. In the five German state elections held this year, while they were the only party to increase their vote across the board, the AfD failed to secure an absolute majority anywhere. Across all five elections, the party averaged 27.3 percent. Its highest result – 43.8 percent in Saxony-Anhalt – was more than two and a half times its lowest, 16.3 percent in Berlin. Its biggest gains were in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Vorpommern – states with relatively small electorates (1.7 million and 1.3 million respectively, in a nation with 60.5 million eligible voters), and in which Chancellor Merz’s CDU performed particularly badly. It is hard to believe that so many CDU voters in these two eastern regions could have turned into neo-Nazis over the past five years.

In any case, there were other trends at work in these elections, beyond the rise of the AfD. Regional factors played a role – specifically, the relative position of incumbent state premiers (weak in Saxony-Anhalt and Berlin, strong in Mecklenburg-Western Pomerania). The Greens stagnated, suffering losses in three of the five states; the CDU made gains – albeit modest ones – in the two western states (in Baden-Württemberg, with its 7.7 million eligible voters, they came within a hair’s breadth of winning, and in Rhineland-Palatinate, with 2.9 million eligible voters, they actually won); while Die Linke increased its vote in three of the five elections: in the two western states and, above all, in Berlin (2.5 million eligible voters), where it finished nearly ten percentage points ahead of the AfD.

For the SPD, this election year was a disaster. Across the five elections, it averaged just 17.7 percent – or 13.2 percent if the outlier of Mecklenburg-Western Pomerania is excluded. The CDU’s average, by contrast, was 20.3 per cent. It is therefore not only the CDU that must face the fact that it is no longer a so-called Volkspartei, or people’s party. Merz at least addressed the issue the day after the elections in Mecklenburg-Vorpommern and Berlin; the SPD leadership is still struggling to find the appropriate words….

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Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem

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In: Jacobin, 01. Oktober 2026

Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.

Lassen wir die Kirche im Dorf. Bis zur Machtergreifung der AfD wird es noch ein paar Jahre dauern. Als einzige Partei hat die AfD in allen fünf Landtagswahlen des nun ablaufenden Jahres Stimmen gewonnen, in keiner aber eine absolute Mehrheit. Ihr höchstes Ergebnis, 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt, übertrifft ihr niedrigstes, 16,3 Prozent in Berlin, um mehr als das Zweieinhalbfache. Im Durchschnitt aller fünf Wahlen lag die AfD bei 27,3 Prozent. Ihre größten Gewinne erzielte sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, beides Länder mit sehr wenigen Wahlberechtigten (1,7 respektive 1,3 Millionen, bei insgesamt 60,5 Millionen in Deutschland), in denen die CDU besonders schlecht abschnitt. Dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren so viele CDU-Wähler zu Neonazis geworden sein sollen, will nicht einleuchten.

Überhaupt gibt es für die fünf Landtagswahlen mehr Trends als nur den einen AfD-Trend. Regionale Sonderbedingungen spielten eine wichtige Rolle, beispielsweise schwache beziehungsweise starke amtierende Ministerpräsidenten (Sachsen-Anhalt und Berlin einerseits, Mecklenburg-Vorpommern andererseits). Die Grünen stagnierten, mit Verlusten in drei der fünf Länder; die CDU verzeichnete in den zwei westdeutschen Flächenstaaten Zugewinne, wenn auch moderate (in Baden-Württemberg, mit 7,7 Millionen Wahlberechtigten, hätte sie allerdings um Haaresbreite beinah gewonnen; und in Rheinland-Pfalz, mit 2,9 Millionen Wahlberechtigten, gewann sie); und die Linke gewann in drei der fünf Wahlen dazu: in den beiden Westländern und, vor allem, in Berlin (2,5 Millionen Wahlberechtigte), wo sie fast 10 Prozentpunkte vor der AfD landete……

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Yes We Can! Or Can We?

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In: Dublin Review of Books, Issue 162, August 29, 2026

Who is the Moses who will lead Europe? Marsh’s candidate is Germany. Not ideal, Marsh knows, but better than nothing, he seems to say.

Can Europe Survive? The Story of a Continent in a Fractured World, by David Marsh, Yale University Press, 515 pp, £25, ISBN: ‎978 0300273007.

This is a book that comes armed to the teeth. Its author, a former Financial Times European editor, has assembled thirty-six endorsements for a five-page overture, ten by central bankers, past and present, the rest by ambassadors and former ambassadors and all sorts of ‘global heads’ of whatever, senior fellows and advisers, the procession being led by Gordon Brown on the front cover (‘A privilege to read’) followed by, going by protocol, Lord David Owen. For good measure, a foreword is contributed by Joachim Nagel, president of Deutsche Bundesbank and, perhaps soon, of more.

David Marsh interviewed an astonishing 167 people, listed at the tail end of the book with their credentials described in loving detail, over two years from mid-2023 to mid-2025. Most of them, one is tempted to say, are from the Anglosphere but this is, after all, where things happen. Even larger is the share of those that are ‘from finance’ – private, semi-private, public, semi-public, national and international finance. Thirty are from Germany, none is from Russia; I will return to this later. Some were interviewed more than once, mostly at their place of residence but sometimes, if unavoidable, by video conference. Sociologists and political scientists, who in their humble ‘projects’ try to make sense of and extract something like ‘theory’ from a maximum of fifty ‘expert interviews’, can only express their admiration or abstain from doing so out of sheer envy. (…)

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Man muss auch gewinnen können

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In: Frankfurter Rundschau, 27. August 2026

Wann lohnt sich ziviler Ungehorsam gegen die AfD? Der Protest 1969 gegen die NPD als Beispiel.

Ziviler Ungehorsam ist mehr als ein Seminarthema für Verfassungsjuristen. Vor allem ist er, mit Max Weber: Kampf – politischer Kampf, der gewonnen werden will auf Kosten anderer, die ihn verlieren sollen. Verlierer soll sein, wer ein Recht in Anspruch nimmt, das in Widerspruch zu einem nach Ansicht der zivil Ungehorsamen höheren Recht steht. Ebenfalls verlieren soll der Staat, der das niedere, nur „legale“, nicht aber „legitime“ Recht erlassen hat und zur Geltung bringt.

Kämpfe über Recht und Unrecht, Legalität und Legitimität werden nicht auf dem Papier entschieden, sondern von warm bodies, wie man in Amerika sagt. Sie müssen sich vor aller Augen abspielen, weshalb die den Rechtsgehorsam verweigernden Verfechter des legitimen, wenn auch (noch!) nicht legalen Rechts, massenhaft auftreten müssen, um ihre Betroffenheit als eine allgemeine erscheinen zu lassen. Ihr Ziel muss sein, die beobachtende Öffentlichkeit dazu zu bringen, vom Staat als dem Herrn der Legalität zu verlangen, sein Recht und sein Handeln nicht an dieser, sondern an der Legitimität seiner Opponenten zu orientieren.

Ob das gelingt, hängt nicht notwendig davon ab, wer die besten verfassungsrechtlichen Argumente hat. Wer die Redeschlacht der Juristen gewinnt, hat damit noch nicht die Schlacht um Herz und Verstand der zuschauenden Massen gewonnen. Im Nebel des politischen Schlachtfelds ist man, wie vor Gericht und auf hoher See, in Gottes Hand. Die Strategen auf beiden Seiten müssen deshalb nicht nur ihren Rechtsstandpunkt vertreten. Zugleich müssen sie siegversprechende Taktiken entwickeln – die Staatsorgane und die Nutznießer der Legalität, um ihrer politischen Entmachtung zu entgehen, und ihre Herausforderer, um die Nutzer des positiven Rechts als Nichtsnutze kenntlich zu machen und ihre staatlichen Helfer als nützliche Idioten, wenn nicht gar heimliche Verbündete. Dabei kann man Glück haben oder Pech.(…)

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Wer soll das bezahlen?

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In: Jacobin, 31. August 2026

Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.

Die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land, freilich nicht sehr. Was Deutschland angeht, so steht heute jede Regierung, gleich wer sie anführt, vor etwa den folgenden, ebenso kritischen wie zumindest kurzfristig unlösbaren Problemen, die alle Resultat einer langjährigen latenten Austeritätspolitik in Gestalt von unterlassenen Investitionen in öffentliche Güter aller Art sind. In Deutschland gehören dazu, in unsystematischer Reihenfolge: ein stagnierendes Wirtschaftswachstum, das den wirtschaftlichen Strukturwandel als Bedrohung erscheinen lässt; der Verfall der physischen Infrastruktur, der Bahnen, Brücken und Straßen; die wachsende Wohnungsnot und die steigenden Mieten in den Städten; die versäumte Anpassung von Stadt und Land an die Folgen des Klimawandels; das Fehlen einer Einwanderungspolitik zum Ausgleich der Alterung der Bevölkerung bei gleichzeitigem steilem Rückgang der Geburtenraten; das Absacken des Schulsystems, insbesondere der Grundschulen; die Verschuldung der Kommunen und deren abnehmende Fähigkeit, notwendige Investitionen zu tätigen und benötigte Dienstleistungen zu erbringen; die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, bei langjährigem Zurückbleiben insbesondere von Familien mit niedrigen Einkommen, vor allem solcher alleinerziehender Frauen; und nicht zuletzt eine verbreitete Zukunftsangst, auch wegen befürchteter Kürzungen immer schwerer finanzierbarer Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge…

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Integration jedenfalls nicht. Über die Aussichten des „Europäischen Projekts“

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Dimitras-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, DTIEV-Online Nr. 1/2026.

„Verfassungsprozesse in Bewegung“, so das Thema unserer Konferenz, vermag ich nicht zu erkennen, schon gar nicht teleologischer Art, etwa in Richtung auf die vielbeschworene „ever closer union of the peoples of Europe“. Eher Ent- statt Verfassung, ein Ende von Verfassbarkeit im Sinne von Rationalisierung gewachsener und durch Verfassungsreform weiterzuentwickelnder Strukturen. Juristen lieben das Rationalisieren, Kodifizieren, kohärent Machen, widerspruchsfrei Zusammenfassen. Das kann ich nicht bieten. Wenn überhaupt, kann man sich die EU mit Hilfe des Garbage-Can-Modells komplexer Organisation2^2 als anarchische Sammlung von „choices looking for problems, issues and feelings looking for decision situations in which they may be aired, solutions looking for issues to which they might be the answer, decisions makers looking for work“ vorstellen – nur mit dem Unterschied, dass die EU nicht einfach eine Organisation ist, sondern eine internationale Organisation ohne demokratische Legitimationsbasis, mit demokratisch verfassten, also von der Zentrale aus gesehen risikoträchtigen Mitgliedstaaten, für sie eine Art Zufallsgenerator, unberechenbar sogar für Juristen. Von unten betrachtet hat das Handeln der EU zunehmend Konsequenzen für ihre Mitglieder, aus deren Sicht sich die EU von einem politische nice to have zu einem zu beherrschenden Problem entwickelt, das immer größeren Teilen der nationalen Wählerschaften unwillkommen ist: siehe das andauernde Wachstum „rechter“ Parteien, dass die EU sich statt auf Integration auf Desintegration hinbewegt, weil sie sich mit für sie unlösbaren Problemen, selbstgemacht oder aufgedrückt, überladen hat und die „organisierte Anarchie“ des Mülleimers anfängt, die Mitgliedsstaaten nicht nur Geld, sondern auch die Zustimmung ihrer Bürger zu kosten.

Heute fehlen der EU und ihren Mitgliedstaaten überzeugende und vor allem konsensfähige Antworten, wenn es um die zukünftige Rolle der Union nach der „Zeitenwende“ geht. (…)

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Sterben für SACEUR?

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In: Jacobin, 26. Juli 2026

Darf ein Staat Kriegsdienst von seinen Bürgern verlangen, wenn er nicht alles für den Frieden unternimmt – und nicht einmal über das Oberkommando über seine eigenen Streitkräfte verfügt? Die angebahnte Rückkehr zur Wehrpflicht wirft Fragen auf.

Anfang Dezember 2025 gelang es der Regierung Merz/Klingbeil, angeführt von ihrem populärsten Minister, einem Sozialdemokraten, unter Berufung auf Putin und seine kriegerischen Absichten – so sehr anders als die friedlichen Absichten von Bush, Obama, Biden und Trump – ein »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« verabschieden zu lassen. Das Gesetz ermöglicht es, mangels Freiwilligen die Wehrpflicht wiederzubeleben.

Ein Vierteljahr später kam es zu einer scharfen öffentlichen Kontroverse über die im Gesetz vorgesehene Genehmigungspflicht von Auslandsreisen wehrfähiger junger Männer (Paragraf 3, Absatz 2: »Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen«). Offenbar hatte kein Abgeordneter, auch nicht von der Opposition, den Gesetzentwurf im Eifer des Gefechts wirklich gelesen; eine Diskussion der neuen Genehmigungspflicht hatte es im Bundestag nicht gegeben; tatsächlich wurde der betreffende Paragraph in den Debatten nicht ein einziges Mal erwähnt…..

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Ending Modern Capitalism requires a comprehensive transformation of an established civilization

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An interview with Wolfgang Streeck by Gulan, July 25, 2026

Gulan: In “How Will Capitalism End?”, you contend that rather than being replaced by a logical alternative, modern capitalism is about to enter a protracted era of systemic breakdown. If capitalism is truly disintegrating into what you refer to as a „post-social order,“ what institutional innovations or political creativity may still stop this trend toward inequality and fragmentation, and where, if anywhere, do you find historical antecedents for such changes?

Professor Dr. Wolfgang Streeck: Let me elaborate a bit on what I wrote a number of years ago. Modern capitalism is not just a way of extracting surplus value; it is a way of life, a culture, perhaps even a religion. Ending it requires a comprehensive transformation of an established civilization, from the cradle to the grave, from production to consumption to reproduction. Such a transition takes time. It needs much more than someone in power, an individual or a party, to declare capitalism out and socialism in, unlike what Lenin believed or pretended to believe he was doing – and also unlike Yeltsin, who could decree at a press conference that from tomorrow on capitalism would replace communism…

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Notizen zur politischen Ökonomie des Krieges

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Berlin Review, 25. Mai 2026

Vorveröffentlichung aus «Gewaltbereit: Essays zur Zeitenwende» lmverlag, August 2026

In Kriegen geht es um Töten und Sterben. Das macht sie zu leidenschaftlichen Angelegenheiten, die an das Metaphysische grenzen. Vor Ort auf dem Schlachtfeld gibt es keine technokratischen Kriege, die sauber und kühl mit der Haager Landkriegsordnung in der Hand abgewickelt werden. Wenn Soldaten vor der Wahl stehen, ein Kriegsverbrechen zu begehen oder zu sterben, denken sie nicht lange nach. Sie können auch nicht anders als diejenigen zu hassen, die Befehl haben, sie zu töten, was es einfacher macht, sie vorsichtshalber zuerst zu töten. Die Familien in der Heimat werden es verzeihen; es ist besser, wenn der Feind stirbt als der Sohn, Ehemann oder Vater. Strafverfolgung von Soldaten aufgrund von Kriegsverbrechen durch ihr eigenes Land ist selten; noch seltener kommt es zu einer Verurteilung; im Krieg geht Kampfmoral vor Moral.

Kriege ernähren sich selbst, von sich selbst…

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English version:

Notes on the Political Economy of War

In: Berlin Review, May 25, 2026.

Excerpt from Zeitenwende: Prone to Violence by Wolfgang Streeck, forthcoming from Verso Books in the fall of 2026.

Wars are about killing and getting killed. This makes them passionate affairs, bordering on the metaphysical. When it comes to combat on the ground, there are no technocratic wars, clean and cool, conducted on the battlefield with the Hague Land Warfare Convention in hand. If the choice is between committing a war crime and dying, soldiers don’t think long. They also cannot but ultimately hate those who are out to kill them, which makes it easier to kill them first as a precaution. Families back home will forgive; it is better if the enemy dies than their son, husband, or father. Prosecution of soldiers by their country for war crimes is rare; even rarer is conviction, morale being more important in war than morals.

Wars feed on themselves. (…)

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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

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In: Jacobin, 09. April 2026

Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Entwicklungen vorangetrieben, die die politische Klasse und ihre wohlwollenden Beobachter in den Medien seit langem in Angst und Schrecken versetzen. Zusätzlich haben sie neue Fragen aufgeworfen und neue Probleme erzeugt, die dem regierenden Personal das Leben noch schwerer machen werden als bisher – wenn auch nicht der FDP, der sie als erster ein unrühmliches Ende bereitet haben….

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